Frage: Welche gesetzlichen Vorgaben existieren derzeit, um international KI zu regulieren.

Tim Menzner Beantwortet am 25 Feb 2026:

International tatsächlich noch gar nicht so viel: Es gibt ein paar rechtlich nicht bindende Absichtserklärungen, wie die Bletchley-Erklärung von 2023, in der sich 28 Staaten (darunter die USA, China und die EU) dazu bereit erklärt haben, prinzipiell bei der Regulierung von hochentwickelter KI zusammenzuarbeiten. Wirklich konkrete internationale Gesetze beinhaltet das aber noch nicht.

Der erste völkerrechtlich verbindliche Vertrag, das heißt ein Vertrag, der zumindest in der Theorie die Unterzeichner verpflichtet, dies auch in Gesetzen umzusetzen, war 2024 die KI-Konvention des Europarats. Zwar ging diese vom Europarat aus (nicht zu verwechseln mit der EU; der Europarat ist ein etwas größerer Club europäischer Länder mit deutlich loserer Zusammenarbeit), doch haben auch nicht-europäische Länder an dem Abkommen mitgewirkt, insgesamt über 50 Staaten. Ziel war es, gewisse Mindeststandards für KI in Demokratien festzulegen, zum Beispiel zu den Themen Nichtdiskriminierung oder Transparenz.

Das bisher umfangreichste nationale Regelwerk kommt von der EU, die 2024 den sogenannten „AI Act“ verabschiedet hat. Dieser teilt KI-Systeme in vier Kategorien ein, je nachdem, wie problematisch sie für demokratische Prinzipien eingestuft werden. So ist beispielsweise Emotionserkennung am Arbeitsplatz (z. B. zur Kontrolle von Service-Mitarbeitern) verboten, weniger problematische Fälle wie der Einsatz von Chatbots sind zur Einhaltung von Regeln verpflichtet, während viele andere Bereiche, etwa Spam-Filter, gar keiner Regulierung unterliegen.

Da die EU einer der größten Märkte für Unternehmen ist, können EU-Gesetze durchaus internationale Standards setzen. Für viele Unternehmen ist es einfacher, sich an den in der EU geltenden Regeln zu orientieren, statt für jedes Land ein unterschiedliches Süppchen zu kochen. So war es eine EU-Regel, die Apple dazu gebracht hat, ihren Lightning-Anschlussstandard international durch das bessere USB-C zu ersetzen, auch wenn Apple so natürlich weniger Geld mit Ladekabeln verdienen kann.

Neben der EU gibt es auch in anderen Staaten Bewegung bei der Regulierung von KI, zum Beispiel in Südkorea, den USA und China. In den USA ist das bislang vor allem Sache der Bundesstaaten: Kalifornien, wo viele KI-Unternehmen sitzen, hat bereits einige Gesetze verabschiedet, etwa zur Veröffentlichung detaillierter Sicherheitskonzepte. In China wiederum gibt es zentrale Vorgaben, die sich teils auch im AI Act wiederfinden (wie etwa eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte), zum Teil aber auch bis zu ziemlicher Zensur reichen (so dürfen KI-Modelle keine Inhalte produzieren, die die chinesischen Behörden als regierungskritisch ansehen).

Viele dieser Abkommen und Regulierungen haben übrigens Ausnahmeregelungen für „nationale Sicherheit“, also: Vieles, was eigentlich verboten ist, ist für Militär oder Geheimdienste dann doch wieder erlaubt.